Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beidseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht ; Bindungswirkung und Unanfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses; Kostenentscheidung; Bindung des verweisenden Gerichts an seinen Verweisungsbeschluss; Offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eisleben - 21 C 436/97
- LG Halle, 30.12.1997 - 3 O 63/97
- OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
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- BGH, 17.02.1993 - XII ARZ 2/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.10.1983 - I ARZ 408/83
Einschlägige Zuständigkeit bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 07.04.1981 - 17 W 2/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- ArbG Celle, 10.11.2015 - 1 Ca 411/15
Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung
Dieser Beschluss ist unwiderruflich und darf vom verweisenden Gericht auch dann nicht abgeändert werden, wenn es nachträglich dessen Unrichtigkeit erkennt (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.10.1998 - 11 W 18/98 - ; juris).